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User seit 12.07.2011
| Geschrieben am 29.11.2013 um 20:41 Uhr  
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von Ralle2011 am 29.11.2013 um 20:41 Uhr ]
Österreich Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. «Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde», hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.
Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei «überhaupt nicht glücklich» mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei. Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses «EU-rechtswidrige» Modell zu bekämpfen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: «Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).» Verknüpft wird dies mit der «Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.
Quelle:
http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/topnews/nId/36285/nItem/holland-will-deutsche-pkw-maut-verhindern.html> | Antworten
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Schreiberlevel: Forenritter
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| Geschrieben am 29.11.2013 um 20:47 Uhr  
| Unglaublich was alles als "Diskriminierung" bezeichnet wird...
Am Ende läufts doch eh wieder drauf raus dass es für alle teurer wird, egal ob man die AB überhaupt benutzt oder Deutscher ist oder nicht.
Ansich wäre eh nur die Abrechnung über die gefahrene Strecke sinnvoll, warum soll ein Stadtauto wie der Smart der 1 oder 2 mal im Jahr auf die AB fährt genausoviel kosten wie ein SUV des Vertreters der jeden Tag zich Kilometer auf der AB abspult?
--
typischer "bei-dem-ersten-Staubkorn-zum-waschen-fahrer" | Antworten
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Schreiberlevel: Forenprofessor
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User seit 10.12.2011
| Geschrieben am 01.12.2013 um 10:06 Uhr  
| Hallo zusammen,
bei den Holländern kann ich die Ablehnung gut verstehen, denn die Holländer verlangen für die Benutzung Ihrer Autobahnen auch keine Maut.
Bei den Österreichern erscheint mir die Empörung eher scheinheilig, denn Sie verlangen ja von jedem Deutschen der ihre Autobahnen benutzt (und sei es nur 1 KM) kräftig Maut, während sie bei uns kostenlos die Autobahn benutzen. Für einen Österreicher sicher ein aus seiner Sicht angemessener Zustand, für mich ein Grund zum Ärgern.
In Zeiten eines vereinten Europas, in dem jede Gurke und jeder Bachlauf genormt ist, braucht man bald eine zweite Frontscheibe am Auto damit man bei einer Fahrt durch Europa alle Mautaufkleber ordnungsgemäß anbringen kann. Sicher werden die Bürokraten in Brüssel auch hierzu eine weltfremde bürokratische Lösung finden. Über die zu erwartenden Lösungsansätze freue ich mich schon Heute.
Gruß Rainer
--
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Schreiberlevel: Forenritter
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User seit 04.08.2009
| Geschrieben am 01.12.2013 um 17:50 Uhr  
| Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann EU-weit eine Einheits-Maut kommt und eine Spritpreisreglementierung kommt.
--
Viele Grüße an die SLK-Fans
Jürgen
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Schreiberlevel: Forenquintaner
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User seit 13.04.2013
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Schreiberlevel: Forengrundschüler
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User seit 22.03.2013
| Geschrieben am 02.12.2013 um 11:20 Uhr  
| Hallo
Nun ich bin einer dieser gierigen Österreicher.
Ja lebe in Ö und zahle auch die Vignette. Zahle auch die Maut für Slow. und natürlich auch für Italy.
Gut in Deutschland habe ich bis jetzt noch nichts gezahlt für die Autobahn.
Wenn jetzt eine Maut kommt – werde ich diese auch dort zahlen.
Jedoch wenn die Maut nur für Nichtdeutsche ist finde ich das nicht OK.
Durch Österreich fahren fast alle nur Durch. Es wäre schön wenn Ihr das mal bedenkt.
Wir erhalten die Autobahn nur für Durchreisende. Der Eigennutzen für den Österreicher ist da sicherlich geringer als Ihr glaubt.
In D ist das nicht so.
Finde es OK wenn Ihr eine Maut erhebt, nur dann für ALLE. Es sollte euch nicht wundern wenn ein so kleines Land da aufschreit.
Und Ö und teuer – Na Ja - wenn ich in D unterwegs bin ( z.b. auf die Veterama) habe ich nicht so den Eindruck das man bei euch günstiger lebt. Für ein Hotel (ohne Stern) und den Parkplatzgebühren und den Eintritt könnte man ein schönes Wochenende am Wörtersee verbringen und der ist wirklich nicht günstig.
Nur beim Einkauf von den Lebensmitteln da seid Ihr wirklich günstiger.
Nicht gleich immer alles verteufeln seht mal über den Tellerrand.
Gruß ROTER STERN
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Schreiberlevel: Forenprofessor
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User seit 10.12.2011
| Geschrieben am 02.12.2013 um 11:48 Uhr  
| Hallo Roter Stern,
wenn ich von Holländern und Österreicher geschrieben habe, dann meine ich eher die Regierungen (Politik) und nicht die einzelnen Bürger dieser Länder. Deine Einschätzung bezüglich der Fremdnutzung der Autobahnnetze in Deutschland und Österreich kann ich nicht teilen.
Selbstredend habt ihr in Österreich einen sehr hohen Anteil an Transitverkehr, nur ist der Großteil eures Transitverkehrs schon als solcher durch Deutschland gefahren. Aufgrund der geografischen Lage von Deutschland ist das auch nicht besonders verwunderlich.
Der deutsche Autofahrer bezahlt Heute schon mehr KFZ-Steuer als letzendlich für Instandsetzung und Neubau von Straßen aufgewandt wird. Wenn wie momentan geplant bei Einführung der Maut eine Absenkung der KFZ-Steuer erfolgt, halte ich persönlich für angebracht. Ansonsten würde ich es als angemessen ansehen, daß alle Länder mit bestehender Maut neben dieser auch eine nationale KFZ-Steuer in vergleichbarer Höhe wie in Deutschland einführen, bevor sie gegen Deutschland klagen.
Gruß Rainer
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SLK 280 (R 171)
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Schreiberlevel: Forenkaiser
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User seit 26.07.2000
| Geschrieben am 02.12.2013 um 12:06 Uhr  
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von Olli aus Mainhattan am 02.12.2013 um 12:07 Uhr ]
ROTER STERN schrieb:
Durch Österreich fahren fast alle nur Durch. Es wäre schön wenn Ihr das mal bedenkt.
Österreich hat auch einen sehr starken Tourismus, daher sehe ich Ö nicht als Transitland. Was mich in Ö wirklich ärgert ist die streckenweise doppelte Maut. Auf der einen Seite ist das Mautpickerl auf Autobahnen Pflicht und auf der anderen Seite werden einzelne Strecken zusätzlich mit einer Streckenmaut berechnet. Das passt für mich nicht zusammen.
Gude, Olli.
--
"Es ist heilsam, sich mit farbigen Dingen zu umgeben. Was das Auge freut, erfrischt den Geist, und was den Geist erfrischt, erfrischt den Körper."
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