MBSLK - SLK & SLC Community - Die MBSLK.de-Foren

Eismann

... ist OFFLINE

Eismann

Schreiberlevel:
Forenuntertertianer

Beiträge: 193
User seit 09.12.2009

Geschrieben am 05.03.2010 um 11:23 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Eismann am 05.03.2010 um 11:28 Uhr ]

Moin

Wenn ich so einen Bockmist lese könnte ich den ganzen Tag kotzen.
Da stellt sich glatt die Frage, ob man darauf überhaupt antworten soll.

Da man das aber nicht so stehen lassen kann, will ich mir die Mühe mal machen.

Grundrechte sind nicht zum reinen Selbstzweck da sondern dienem dem Schutz der Menschen eines Staates.
Leider gibt es immer wieder Leute, die meinen sich unter dem Deckmäntelchen dieser Rechte verstecken zu können.
Deshalb werden Grundrechte in bestimmten Fällen und in jedem Staat eingeschränkt.

Kleines Beispiel:
Die Freiheit der Person ist in Deutschland ein Grundrecht gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 104 Grundgesetz und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit.
Es beinhaltet das Recht jedes Menschen, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben bzw. diesen zu verlassen, ohne durch die Staatsgewalt hieran behindert zu werden.
Dennoch kann dieses Recht unter anderem durch Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug entzogen werden, im Eingriffsrecht beispielsweise durch die Festnahme gem. § 127 Abs. 2 StPO.

Deiner Argumentation zu Folge wäre demnach jeder Staat, in dem Strafverfolgung stattfindet ein Unrechtsstaat.

Es ist aber auch der Staat, der diese Grundrechte überhaupt erst garantiert und schützt.
Für den Fall, dass die Grundrechte verletzt werden und auch der Rechtsschutz vor den übrigen Gerichten versagt, stellt das Grundgesetz mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einen außerordentlichen Rechtsbehelf bereit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).

Wenn ich jetzt den Vergleich zur DDR ziehe fallen mir da nicht besonders viele Paralellen auf.

Sprüche wie: Wenn das Bundesmerkel - das ja Jahrzehnte freiwillig in der DDR-Diktatur verbracht hat - sowas gut findet, spricht das für sich: was Hänschen nicht lernt...

zeigen nur eins, du hast keine Ahnung was für einen Unsinn du da von Dir gibst. Leute die so denken, spalten die Gesellschaft.
Warst du in dieser Situation? Wurdest du vor diese Wahl gestellt? Ist jeder der HIER geblieben ist also ein Mensch der es nicht lernt? Es waren die Menschen hier, die diese Situation geändert haben, die mit allem was sie hatten für ihr Recht und ihre Freiheit eingetreten sind. Was hast du dafür getan?
Nur weil sie ihre Heimat nicht verlassen hat, ihre Familie und Freunde nicht zurückließ und das Risiko eine Flucht nicht auf sichgenommen hat oder auf sich nehmen wollte soll sie ein schlechterer Mensch sein als Du, der meint er hätte das legitime Recht den Staat zu bescheissen.
Das sehe ich aber ganz anders.

Es sind Leute mit Deiner Einstellung, die es notwendig machen, dass Rechte überhaupt erst eingeschränkt werden müssen. Es sind genau solche Leute, die sich nicht an für alle geltende Regeln halten wollen und damit einen solchen Datenankauf erst erforderlich machen.
Es ist mal wieder typisch. Wenn es darum geht auf Rechte, die einem der Staat garantiert, zu pochen in der ersten Reihe stehen aber wenn es um Pflichten geht, die damit einher gehen, nichts mehr vom Staat und der geltenden Gesetzen wissen wollen.

Du denkst also, die Sicherung der Infrastruktur ist das EINZIGE, bei dem du vom Staat profitierst.
Soso, mal davon abgesehen, dass Infrastrktur ein weiter Begriff ist, sollte jedem in diesem Land der Begriff Solidargemeinschaft etwas sagen. Mir stellt sich auch die Frage:
Wohin Deine Kinder (sofern du welche hast) in die Schule gehen?
Wer Dir hilft, wenn du mal krank wirst,
einen Unfall hast,
bestohlen wirst oder
wen du rufst, wenn Dein Haus brennt?

Es ist der Staat nach dem du dann schreist und von dem du Hilfe erwartest!

Wer rettet Dir mit einer Grundsicherung den Arsch, wenn Du (ich will es nicht für Dich hoffen) mal in die Lage kommst, vor dem Nichts zu stehen.
Sowas geht schneller als du glaubst.
Kriminelle Geschäftspartner die Dich in den Ruin treiben,
eine schwere Krankheit, die es Dir unmöglich macht Deinen Lebensunterhalt weiter selbst zu verdienen ...
Leute die weit oben sind können auch verdammt tief fallen und so ein Netz, wie das was wir in Deutschland für jeden haben, kostet Geld, ne Menge Geld.

Zum Thema Vorratsdaten kannst du gern im eigentlichen Thread mit mir weiter dikutieren. Dann muss ich nicht Alles doppelt schreiben. Mach ich aber gern sofern du wert darauf legst.

Mich würde aber auch noch interessieren, durch welche Kriminelle Handlung die aufgekauften Daten erworben worden sein sollen.
Wäre dem so, dürften deutsche Behörden und Amtsträger die Daten nicht ankaufen oder verwerten. Diese Handlung wäre strafbar.
Also erklär es mir.

Auch wenn ich über die Millardenkredite an Banken nicht sonderlich glücklich bin, was hättest du getan? Sind Dir die Folgen überhaupt klar?
Was sollte man mit Grichenland tun? Weißt du wie sich ein Bankrott dieses Landes auf den Rest von Europa und damit auf uns auswirken würde?
In welcher Definintion von "Steuern" kann ich nachlesen, dass Diebstahl und Steuern das Gleiche sind?

und was mir ganz wichtig ist

Welcher Politiker war auf "Staatskosten" bei der Olympiade in Vancouver?

Eisige Grüße

PS: Ein bißchen weniger BILD lesen und ein bißchen mehr eigene Recherche können nicht schaden.

Antworten

E-Mail an Eismann

User existiert nicht mehr bei MBSLK.de

Geschrieben am 05.03.2010 um 18:42 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von 200 brillant-scarlet am 05.03.2010 um 19:03 Uhr ]

Hallo noch mal!

@Jürgen:

jw61 schrieb:

Mir kommen bei dieser wirren und egoistischen Argumentation gleich die Tränen, die Unterschiede zwischen einem Unrechtsstaat und einem Rechtsstaat sollten eigentlich jedem halbwegs gebildeten Staatsbürger geläufig sein!

Gutes Stichwort! Ich finde z.B., dass käufliche, korrupte und zum Nachteil des Volkes handelnde Politiker Merkmal eines Unrechtsstaates sind.

@Eismann:

Eismann schrieb:

Leute die weit oben sind können auch verdammt tief fallen und so ein Netz, wie das was wir in Deutschland für jeden haben, kostet Geld, ne Menge Geld.

Und genau da liegt der Fehler! Warum haben wir denn für "jeden" ein solches Netz? Wenn 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in unserem Land Migranten sind, läuft doch ganz offensichtlich was schief. Trotzdem läuft die Zuwanderung weiter auf vollen Touren. Von unseren Geld- und Sachspenden an andere Länder und unsinnigen Kriegseinsätzen im Interesse unserer Kolonialherren mal ganz zu schweigen. Würde dies alles wegfallen, wäre für die Interessen Deutschlands und seiner Bürger auch mehr Geld übrig. Wessen Interessen vertreten unsere Politiker angeblich noch mal?

Mich würde aber auch noch interessieren, durch welche Kriminelle Handlung die aufgekauften Daten erworben worden sein sollen.

Der Staat macht sich mit dem Kauf gestohlener Daten zum Hehler. Und sag jetzt nicht, dass Daten doch keine Sachen sind – das wäre Haarspalterei. Geklaut bleibt immer noch geklaut!

Auch wenn ich über die Millardenkredite an Banken nicht sonderlich glücklich bin, was hättest du getan? Sind Dir die Folgen überhaupt klar?

Meinst du jetzt die "Systemrelevanz" der Banken? Meine Meinung: Wenn die Pleite einzelner oder auch vieler Banken das System gefährdet, stimmt etwas mit dem System nicht. Man hätte die Banken nicht retten dürfen; das war der größte Raubzug zu Lasten der Steuerzahler. Sicher hätte dies aufgrund des Dominoeffekts noch viele andere, möglicherweise fast alle Banken mit in den Abgrund gerissen, auch hätten viele Anleger möglicherweise ihr ganzes Erspartes verloren. Na und? Die Erde würde sich weiterdrehen, und der deutsche Zipfelmichel wäre vielleicht mal aus seinem grenzenlosen Vertrauen und seiner Obrigkeitshörigkeit erwacht. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Was sollte man mit Grichenland tun? Weißt du wie sich ein Bankrott dieses Landes auf den Rest von Europa und damit auf uns auswirken würde?

Tja, warum sind wir denn überhaupt der Währungsunion beigetreten? Experten wie z.B. Professor Hankel hatten schon vor der Euro-Einführung vor der jetzigen Situation gewarnt. Und sie haben recht behalten. Wer hat uns denn damals gefragt, ob wir den Euro überhaupt wollen? Der Euro hat uns nur Geld gekostet. Das beginnt mit der Wertschöpfung der Bundesbank, die früher an den Bundeshaushalt überwiesen wurde und jetzt durch den Euro völlig verdampft. Und auch die Handelsbilanzüberschüsse – Deutschland ist mit China Exportweltmeister – sind früher größtenteils in den Devisenreserven der Bundesbank gelandet. Heute verschwinden sie innerhalb der Eurozone. Sie erhöhen nicht mehr den nationalen Reichtum. Und zusätzlich können wir nun noch anderen Pleitestaaten aus der Patsche helfen.

Warum tun die Politiker uns, dem deutschen Volk, dessen Interessen sie doch angeblich vertreten, so etwas an? Meine These, dass dies vorsätzlich geschieht und unsere ReGIERung keine deutschen Interessen vertritt, wird hier oft ins Lächerliche gezogen. Dann bliebe als andere Erklärung doch nur noch eine wirklich grenzenlose Dummheit. Beides aber Gründe, diese "Volksvertreter" aus ihren Ämtern zu jagen. Von solchen Schaumschlägern und Blendern, die gegen meine Interessen handeln, Geschäfte mit Waffenhändlern machen, Schwarzgeldkonten unterhalten und das Volk belügen und betrügen, soll ich mir etwas vorschreiben lassen? Niemals!

In seinem Buch "Der bedrohte Friede" beschreibt Carl Friedrich von Weizsäcker den typischen Deutschen wie folgt: absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das, was ihm noch helfen könnte.

Vielleicht werden wir in nicht allzu ferner Zukunft sehen können, wie man in unserer "Demokratie" mit einer wirklichen Fundamentalopposition umgeht.

Grüße

Christian

--
"So tief darfst du niemals sinken, dass du den Kakao, durch den man dich zieht, auch noch trinkst." (Erich Kästner)

Antworten

Affiliate-Anzeigen:

Eismann

... ist OFFLINE

Eismann

Schreiberlevel:
Forenuntertertianer

Beiträge: 193
User seit 09.12.2009

Geschrieben am 05.03.2010 um 23:46 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Eismann am 06.03.2010 um 00:03 Uhr ]

Hi,

ich mag mich Deiner Argumentation gefühlsmäßig garnicht entziehen. Aber mich interessiert dann doch eher, was Recht ist.

Fangen wir mit dem Leichtesten an.

Der Staat macht sich mit dem Kauf gestohlener Daten zum Hehler. Und sag jetzt nicht, dass Daten doch keine Sachen sind – das wäre Haarspalterei. Geklaut bleibt immer noch geklaut!

Du hast Dir die Antwort doch bereits selbst gegeben.
Da Daten keine Sachen sind, kann man durch deren Ankauf nicht zum Hehler werden.
Das ist keine Haarspalterei sondern geltendes Recht.

Und wenn es dem Einen oder Andern jetzt halt auf die Füße fällt, freu ich mich.

Wenn sich ein Krimineller zum Schutz vor Strafe auf eine kriminelle Handlung eines Anderen berufen könnte, wäre mein Gerechtigkeitempfinden erheblich mehr irritiert als bei der aktuellen Situation.

Eine Recht gute und ausführliche Abhandlung sowie rechtliche Würdigung, die etwas weiter geht als nur auf die Frage der Hehlerei mit gestohlenen Daten, kannst du hier nachlesen.

http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html

Ab jetzt wird es politisch und ich möchte eigentlich vermeiden, hier eine Diskussion zu führen, die man in die rechte Ecke schieben könnte.

Zuerst mal hätte ich gern die Frage beantwortet, woher du die Zahl 40 % hast. Ich will sie momentan noch nicht anzweifeln aber rein vom Gefühl her passt die nach kurzer Rückfrage nicht. Die genauen Zahlen habe ich aber momentan nicht, kann sie aber gern nachreichen. Ich habe gute familäre Kontakte zum Jobcenter Berlin und daher sollten solche Zahlen im Zweifel relativ leicht zu bekommen sein.

Um aber auf Deine Frage zu antworten, warum dieses (soziale) Netz für Alle da ist, die sich legal und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen, verweise ich mal auf folgende Zeilen.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
...
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das sind Auszüge aus dem Grundgesetz, also der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und den darin niedergelgten Grundrechten.

Was dort steht, sollte man sich mal gedanklich auf der Zunge zergehen lassen.

Die Grundrechte beziehen sich im wesentlichen auf die Begriffe "Menschen" und "Alle".

Mehr Worte möchte ich dazu eigentlich nicht verlieren. Diese paar Sätze beinhalten Alles, was dazu zu sagen ist.

Was die Geschichte mit den Banken angeht, so ist mir das was da passiert ist auch zutiefst zuwieder.
Das die Rettung dieser Institute notwendig war, halte ich für völlig nachvollziehbar und plausibel. Der erlebte wirtschaftliche Einbruch war schon so dramatisch. Ich möchte mir nicht ausmalen, was bei einem völligen Zusammenbruch des Finanzsektors passiert wäre.
Was mir aber völlig unverständlich ist und gegen den Strich geht, ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Banken dieses Geld in den Hintern geblasen bekommen, ohne dafür eine echte Gegenleistung erbringen zu müssen, mit welcher Dreistigkeit Manager Fehler NICHT einsehen und sich inzwischen stattdessen schon wieder für die katastrophale eigene Leistung selbst bedienen/belohnen.
Zu guter Letzt geht mir nicht in den Kopf, warum die Bankenaufsicht nicht gleichzeitig mit dieser Unterstützung (oder eher Rettung) der Banken, mehr und umfassendere Kontrollrechte bekommen hat, warum nicht derart hochriskante Geschäfte ohne ausreichende Kapitaldeckung verboten werden und warum die Manageretagen nicht zukünftig in persönliche Haftung genommen werden.
Wenn es nicht nur fremdes Geld ist, was man da riskiert sondern auch das eigene Vermögen, dann ist es vielleicht nicht nur die Profitgier, die als menschlicher Trieb zum Zug kommt sondern auch der Selbsterhaltungstrieb.

Was das Thema Griechenland und Euro angeht...

Hätte, wäre, könnte ...
In einer globalen Welt ist Kleinstaaterei kaum zielführend. Deutschland ist Exportweltmeister und profitiert besonders vom Binnenmarkt ohne irgendwelche Beschränkungen.

Wenn überhaupt eine Frage gestellt werden sollte, dann die warum die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien (die Deutschland im übrigen auch nicht einhält) nicht konsequenter und unabhängig überwacht wurde.

Fakt ist nun aber, dass Griechenland zur Eurozone gehört und man sich nun den Problemen stellen muss.

"Was wäre gewesen wenn" - Thesen helfen da kein Stück weiter.

Im Übrigen empfehle ich bei so viel Unzufriedenheit mit den Damen und Herren Volksvertretern die Gründung einer eigenen Partei.
Dann kannst du es besser machen (und ich mach vielleicht sogar mit).
Wenn nicht hast du alle 4 Jahre die Chance Deine Stimme genau dem Kandidaten zu geben, der für Dich weder Schaumschläger, noch korrupt oder dumm ist.
Demokratie bedeutet aber auch, dass man sich dem Votum der Mehrheit beugen muss auch wenn man selbst eine andere Meinung hat.

Vielleicht könnten wir aber OnTopic bleiben. Das eine Thema wiegt schon schwer genug.

Gruß

Antworten

E-Mail an Eismann

Bestia negra

(nicht mehr aktiv)

Bestia negra

Geschrieben am 06.03.2010 um 00:17 Uhr

Eismann schrieb:

Fangen wir mit dem Leichtesten an.

Der Staat macht sich mit dem Kauf gestohlener Daten zum Hehler. Und sag jetzt nicht, dass Daten doch keine Sachen sind – das wäre Haarspalterei. Geklaut bleibt immer noch geklaut!

Du hast Dir die Antwort doch bereits selbst gegeben.
Da Daten keine Sachen sind, kann man durch deren Ankauf nicht zum Hehler werden.
Das ist keine Haarspalterei sondern geltendes Recht.

Moin

Und das wird sich zum Glück bald ändern. Für mich bleibt es Hehlerei und das BVG wird wohl ähnlich entscheiden (müssen).

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerstrafverfahren-karlsruhe-entscheidet-ueber-datenklau/50068644.html

--
Grüße Ralph

"Auch Autos haben Gefühle"

Antworten

Affiliate-Anzeigen:

Sascha81

... ist OFFLINE

Sascha81

Schreiberlevel:
Forenfürst

Beiträge: 4961
User seit 19.09.2005
geprüftes Mitglied

Geschrieben am 06.03.2010 um 00:33 Uhr

Nabend Leutz!

Zu der Diskussion möchte ich so meinen Senf nicht dazu beitragen jedoch find ich es ne frechheit das die Selbst-Gestellten einfach so davon kommen. Steuern nachzahlen, ne vorstrafe und gut ist halte ich für zu wenig da alles vorsätzlich gemacht wurde...

--
--> Alt + F4 ändert die Farbe von MBSLK.de!

Sonnige Grüße aus Hamm!
Sascha

Antworten

E-Mail an Sascha81

Bestia negra

(nicht mehr aktiv)

Bestia negra

Geschrieben am 06.03.2010 um 01:08 Uhr

Hi Sascha

Recht haste. Steuerhinterziehung ist und bleibt eine Straftat, ob 10 € (spätestens jetzt sollten einige Poster mal nachdenken) oder 1.000.000 €. Trotzdem ist/wird es auch nicht rechtens sein mit geklauten Daten die Leute zu überführen.
Im Grunde hat der Staat schon gewonnen. Viele haben sich selbst angezeigt und müssen die Steuern zzgl. der der angelaufenen Zinsen nachzahlen.
Dann wurde es, incl. der Kaufempfehlung auf die Schultern der Länder abgeladen. Wenn dann das BVG diese Machenschaften als illegal einstuft ist unser Staat sauber und die Länder haben das Problem an der Backe.

--
Grüße Ralph

"Auch Autos haben Gefühle"

Antworten

Affiliate-Anzeigen:

jw61

... ist OFFLINE

Schreiberlevel:
Forenritter

Beiträge: 3065
User seit 04.08.2009
geprüftes Mitglied

Geschrieben am 06.03.2010 um 12:19 Uhr

Eigenes Unrecht mit dem Unrecht der Anderen legitimieren zu wollen, kann nicht im Interesse der Ehrlichen in einer Gesellschaft sein. Mangelnde Ehrlichkeit scheint sich zum Grundübel dieser Gesellschaft zu entwickeln.

Dies gilt auch für anonyme Forenbeiträge, wie hier auf der 1. Seite nachzulesen und es befremdet schon, wenn auf derartige Beiträge hier auch noch Zustimmung statt Widerspruch erfolgt.

Es spricht für einen Rechtsstaat, diese rechtl. Problematik im Rahmen der Gewaltenteilung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

@Eismann, vielen Dank für die rechtl. Würdigung. In Baden-WürtemBerg wurde ja der Datenankauf abgelehnt. Ich bin mal gespannt, wann gegen die dafür Verantwortlichen die erste Strafanzeige wegen Begünstigung eingeht.

Die Straffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige ist in § 371 der Abgabenordnung (AO) gesetzlich normiert und von daher rechtlich nicht zu beanstanden. Anderenfalls müsste die Rechtslage geändert werden.

--
Viele Grüße an die SLK-Fans

Jürgen

R170 SLK 200K Final Edition, Automatik EZ 11/03 obsidianschwarz
GEN1, Dachmodul, Navi-Halter... - ansonsten Originalzustand

In freudiger Erwartung auf unser H-Kennzeichen

Antworten

E-Mail an jw61

12onetwo12

... ist OFFLINE

Schreiberlevel:
Forenunterprimaner

Beiträge: 466
User seit 03.02.2010

Geschrieben am 06.03.2010 um 12:47 Uhr

alle schimpfen immer über den staat.

in welchem land würdet ihr denn leben wollen? in den "PIGS", weil die sonne so schön scheint. die korruption freien lauf hat. ausländer meist nur touristen sind. kriminalität seltener aufgedeckt wird, weil man ja selbst ein teil davon ist, inkl. derer die sie verfolgen.

wer hindert euch daran auszuwandern?

eine solidargemeinschaft kann nur funktionieren wenn alle sich daran beteiligen. viele sehen ihr verdientes geld als netto an und fühlen sich bestohlen wenn der staat etwas davon bekommen soll. das der staat es aber erst ermöglicht hat das geld fliessen kann, wird nicht beachtet.

es gehört nun mal ein netz von rechten und pflichten zu einem rechtsstaat wie dem unsrigen. um so mehr einwohner dieser staat hat um so komplexer ist das nun mal.

und gerade wir in diesem forum jammern auf hohem niveau.

es ist nicht alles optimal in diesem land. dafür gibt es eine demokratie die dieses land formt. daran kann man sich beteiligen wenn einem etwas nicht gefällt. wir können es ja auch wie die griechen machen und alles kurz und klein schlagen. mal sehen wohin das führt. aber uns allen ist wohl klar, dass die griechen damit sich ihr eigenes grab schaufeln.

ich bin froh in deutschland zu leben. es hat nun mal mehr vorteile als nachteile. die kleindenker die die D-Mark wieder haben wollen und sich gegen den rest der welt abschotten wollen, haben aus der geschichte nichts gelernt.

@topic:
ein amt für datenkauf? LOL!
was soll das sein? wo steht das?
wegen einer gestohlenen CD?
lächerlich!

Antworten

E-Mail an 12onetwo12

Affiliate-Anzeigen:

Eismann

... ist OFFLINE

Eismann

Schreiberlevel:
Forenuntertertianer

Beiträge: 193
User seit 09.12.2009

Geschrieben am 06.03.2010 um 13:38 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Eismann am 06.03.2010 um 13:43 Uhr ]

@ Jürgen

Die ist Abhandlung ist doch nicht von mir. Meine Kenntnisse der schweizer Rechtslage würden dafür nicht im Ansatz ausreichen.

@Ralph

Vor einer Entscheidung des BVG hätte ich garnicht solche Angst. Egal wie sie ausfällt. Solche Entscheidungen überprüfen zu lassen gehört zu einem Rechtsstaat. Dafür haben ir dieses Instrument.

Viel wichtiger finde ich, dass das was in den vergangenen Wochen passiert ist, doch wohl Anlass zum Nachdenken geben sollte.

Wenn ich mir anschaue um welche Anzahl an Steuerstraftätern es geht und um welche Summen wird mir schlecht.
Das Mittel der Straffreiheit soll eigentlich als Anreiz dienen, reuhigen Steuerhinterziehern den Weg zur Selbstanzeige offen zu halten ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen.
Wenn ich mir aber ansehe um welche Beträge es da geht, mit wie viel Aufwand und Professionalität das ganze Betrieben wird, wie weitreichend die aktiver Beratung durch schweizer Kreditinstitute und die Förderung durch die schweizer Politik geht, stellt sich mir die Frage, ob die Abschreckung durch Strafe nicht zu kurz kommt.

Hier muss sich so Einiges ändern.

Meldet ein Reisender bei einer Bargeldkontrolle einen hohen Geldbetrag nicht ordnungsgemäß an, kann dass Bußgeld bis zu 50% dieses falsch angemeldeten Betrages betragen.
Und hier wird regelmäßig der Höchstbetrag erhoben. Nicht in Abhängigkeit von der Höhe der Falschananmeldung sondern auch in Abhängigkeit von der kriminellen Energie, mit der gehandelt wurde.
Sowas wünsche ich mir für normale Steuerhinterzieher auch.

Das inzwischen der Eindruck aufkommt, dass ein Staat zumindest fragwürdige Machenschaften von Datenhändlern unterstützt halte ich für unhaltbar.
Hier muss man sicher klare Regelungen treffen.
Dafür muss aber auch das Verhältnis zur Schweiz (und anderen Ländern) im Hinblick auf dessen aktive Unterstützung der Steuerhinterziehung nochmals auf den Prüfstand gelegt werden.
Die bisherigen Regelungen sind noch immer zu löchrig.

Gruß

Antworten

E-Mail an Eismann

hal9000

... ist OFFLINE

hal9000

Schreiberlevel:
Forenritter

Beiträge: 3683
User seit 17.03.2007
geprüftes Mitglied

Geschrieben am 06.03.2010 um 13:56 Uhr

[ Beitrag wurde zuletzt editiert von hal9000 am 06.03.2010 um 14:02 Uhr ]

Hal.lo nochmal,

schön dass die staatstragenden Gutmenschen und Jünger des parlament.arischen Rechts.staats wie 12onetwo12, Jügen und Eismann niemals persönlich werden und sich jeder herabwürdigenden Diffamierung und Beschimpfung enthalten...

Gut, wenn man so über den Dingen steht, wie ihr...

Da, wo ich aufgewachsen bin, pflegt man abfällig zu sagen: "Wie der Herr so's G'scherr!"

Übertragen auf diese Situation: "Wie der Staat, so seine Stützer!"

Glaubt nur weiter schön dran, dass 'die da oben schon wissen, wo's lang geht'.

Das glaubt das Geflügel in der Legebatterie vermutlich auch und hält das Eierlegen sicherlich für eine solidarische Hühnerpflicht - denn wie sollte eine Legebatterie denn ohne Eier funktionieren...???

-----
Herzliche Grüße!

Hal

---------

"Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel!" - (Bertrand Russel)

Antworten

E-Mail an hal9000