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| Klatsch und Tratsch » » Thema: Hartz IV Sätze verfassungswidrig! |
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... ist OFFLINE
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User seit 17.03.2007
 |  Geschrieben am 09.02.2010 um 11:06 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von hal9000 am 09.02.2010 um 11:15 Uhr ]
Hal.lo,
mir geht's hier nicht um die Inhalte (WARUM das BVerfG die Hartz-Sätze kassiert hat), sindern um die Form (DASS dies verfassungsrechtlich nötig war).
Auch wenn's wahrscheinlich keinen von uns inhaltlich betrifft, zeigt dieses Urteil doch wieder mal, dass die Bundesregierung handwerklich offensichtlich garnicht in der Lage ist, Gesetze zu machen, die weder verfassungswidrig sind, noch gegen EU-Recht verstoßen.
Da fragt man sich schon, für was eigentlich die Staatesekretäre (deren Anzahl ja unter den FDP-Ministern inflationär zunimmt...) und deren hochbezahlte Fachjuristen eigentlich ihre üppigen Gehälter bekommen, wenn dann das Ergebnis ihrer Bemühungen immer ungenügend ("setzen: sechs!") ist...
Traurig und abstoßend, welche Pfuscher hier von unseren Steuergeldern wie die Maden im Speck leben - wär' mal wieder Zeit für eine Krawattenparty in Berlin... 
Wäre der Staat ein Privatunternehmen wären diese Pfuscher und Versager - samt ihrer dilettierenden Chefs und der stets beschwichtigend jammerlabernden Madame CEO, die ja angeblich die Richtlinienkompetenz innehat - längst vom Aufsichtsrat freigesetzt worden...
Aber der tagt halt in der BRD AG nur einmal alle 4 Jahre und besteht überwiegend aus
--
Herzliche Grüße!
Hal
---------
Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel!
(Bertrand Russel)
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... ist OFFLINE
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User seit 17.01.2005
| Geschrieben am 09.02.2010 um 12:10 Uhr
| Hal.löchen!
ohne jetzt deine sicherlich fundierte Kritik an den Regierenden im allgemeinen und der derzeitigen Schwarz/Gelben Koalition im besonderen anzweifeln zu wollen: du weisst aber schon, dass Hartz IV unter einem gewissen Herrn Gerhard S. aus H. an der L. aufgegleist wurde? 
--
Viele Grüße, Bernd
*** wir sind im Auftrag des Bembels unterwegs ***
R171 200K preFl obsidianschwarz |
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User seit 08.08.2005
| Geschrieben am 09.02.2010 um 12:43 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von ABC am 09.02.2010 um 12:44 Uhr ]
Hallo zusammen,
alle anderen Länder sind regelmäßig verwundert, wie sehr das Thema "Hartz IV" bzw. "Sozialhilfe" die Leute in Deutschland dauernd interessiert und beschäftigt. So viel Presse um dieses Thema gibt es andernlands nirgendwo. Das ist wohl die "German Angst" - das Glas ist bei uns eben immer halb leer 
Vielleicht sollte man "Hartz IV" wirklich schlicht wieder umbenennen in "Sozialhilfe". Das Wort ist pressemäßig nicht so prägnant und künstlich aufgeladen. Und vielleicht kümmern sich Presse und vor allem Menschen dann wieder um das wirklich Wichtige.
--
Grüße
ABC
_______ R171 350 7G iridiums. EZ 07/04 _______
Es gibt immer Ausnahmen von der Regel,
weshalb die Regel aber noch lange nicht falsch ist.
Oder stimmt es etwa nicht, dass die meisten Tiger
schwarz-gelb sind, nur weil es auch Albinos gibt? |
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Forenprinz
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User seit 24.09.2001
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... ist OFFLINE
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Beiträge: 3687
User seit 17.03.2007
| Geschrieben am 09.02.2010 um 14:20 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von hal9000 am 09.02.2010 um 14:21 Uhr ]
Bärnd schrieb:
Hal.löchen!
ohne jetzt deine sicherlich fundierte Kritik an den Regierenden im allgemeinen und der derzeitigen Schwarz/Gelben Koalition im besonderen anzweifeln zu wollen: du weisst aber schon, dass Hartz IV unter einem gewissen Herrn Gerhard S. aus H. an der L. aufgegleist wurde?
--
Viele Grüße, Bernd
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R171 200K preFl obsidianschwarz
Jep, Bernd, dass weiß ich natürlich!
Aber die momentan Regierenden haben es mit getragen...
Und besagter Herr hat ja auch den Unwillen des Aufsichtsrats zu spüren bekommen und durfte vorzeitig gehen. 
Aber nochmal: es geht mir hier nicht um die Inhalte der Hartz-Gesetze, sondern um die stümperhafte Machart dieses - und VIELER anderer Gesetze.
Überbezahlt und unprofessionell, absolut unprofessionell - DAS ist unser Problem! 
Bzw. EINES davon...! 
--
Herzliche Grüße!
Hal
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(Bertrand Russel)
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| Geschrieben am 11.02.2010 um 11:06 Uhr
| Wenn ich das Wort Hartz IV bloß höre, dann muß ich mich nur wieder ärgern!
Die bekommen alle viel zu viel Geld!! Meiner Meinung nach sollen die Leute sich gerade noch Essen und Trinken kaufen können und ein Dach über dem Kopf haben. Die Leute sollen froh sein daß nicht aus der Mülltonne und auf der Straße leben! Die Leute würden wieder Arbeit suchen...
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