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| Klatsch und Tratsch » » Thema: Staat kauft geklaute Daten von Steuersündern ! |
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User seit 07.11.2003
 |  Geschrieben am 14.02.2010 um 13:27 Uhr
| Hallo zusammejn,
zumindest einige interessante Argumente werden hier mal angesprochen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html
Kurzfassung des Rechtsmeinung - wenn der Typ seine eigenen CDs verwendet hat, dann ist es kein Diebstahl und auch keine Unterschlagung. Illegalen Geheimnisse oder Daten braucht das Strafrecht nicht zu schützen. Schaden tut er allein dem Interesse einer Schweizer Bank, ihre - aus deutscher Sicht - kriminellen Aktivitäten zu verheimlichen. Das Strafrecht interessiert sich nicht dafür, wenn ein Ganove den anderen übers Ohr haut.
... hmm interessante Ansichten des Tonio Walter ... ist natürlich eine "pro Ankauf"-Meinung und führt dafür rechtliche Aspekte an, die andere Rechts-Experten sicher ganz anders sehen werden.
Mein Fazit: auf hoher See und vor dem deutschen Recht ist man in Gottes Hand ... und wenn ich dadurch 1,50 Euro weniger Steuern zahlen muss, bin ich für den Ankauf der CDs  
Schöne Grüße aus M - Peter |
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Beitrag von:
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User seit 03.09.2006
| Geschrieben am 14.02.2010 um 13:57 Uhr
|
hal9000 schrieb:
Hal.lo,
wer gestern den Regierungsvertreter und "schrecklichen Juristen" Bosbach in 'Hart aber Fair' gehört und gesehen hat, der weiss ja nun, wes Geistes Kind die (offensichtlich mit Stasi-Schnüffel-Mentalität durchgefärbte) Kanzlerin und ihre Schergen sind:
Rechtsstaat hin oder her - wir definieren und das Recht schon so hin, wie wir es wollen! 
Dann ist Hehlerei plötzlich keine Hehlerei mehr, weil Daten formaljuristisch ja keine Sachen sind. 
Vergleichbares kennen wir ja sattsam aus der deutschen Geschichte, wo - wenn der Staat es so hindefinierte - auch Mord plötzlich kein Mord mehr war, weil Juden. Zigeuner, Geisteskranke usw. ja formaljuristisch keine Menschen waren...
Spätestens bei dieser "Recht ist, was dem Staate nutzt"-Mentalität sollten bei jedem, der noch unabhängig denken kann, eigentlich die Alarmlichter angehen:
Mit Daten fängt es an...
Derselbe alte Wein in neuen Schläuchen - MERKELGATE !!!!
--
Herzliche Grüße!
Hal
---------
Das ist der ganze Jammer: Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel!
(Bertrand Russel)
Hallo Hal
Ich finde es schon interessant, wie mit Manipulation der Medien und bewusst unwahren Behauptungen von den sog. "Leistungsträgeren" versucht wird den Staat das Recht abzusprechen Schwerkriminelle zu verfolgen. Und wenn man dafür Geld in die Hand nehmen muss, so ist auch dies o.k. Bei Kinderschändern und Vergewaltigern würde man dies auch tun.
Wir leben in einem Rechtstaat. Wenn es rechtswidrig wäre, diese Daten zu kaufen, sollen doch die Gegener die entsprechenden Personen einfach anzeigen. Dan wuerde es seinen geregelten Gang gehen.
Aber man weiss in diesen Kreisen sehr genau, dass man mit einer solchen Anzeige nicht weit kommt. Daher baut man mit der gesamten Medienmacht die einem zur Verfügung steht, diesen Popanz auf.
Aber einige meinen, das Recht gelte nur für das gemeine Volk und nicht für sie.
--
------ mike -------
** carpe diem ** |
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User seit 17.04.2005
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Forenprinz
Beiträge: 5729
User seit 03.09.2006
| Geschrieben am 20.02.2010 um 09:34 Uhr
| moin
Nach einem Bericht, den ich heute gelesen habe, sind zwischenzeitlich durch Selbstanzeigen ca. 300 Mio. an Steuergeldern reingekommen. Und das ist sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Hoffentlich kommen sie weiteren Schwerkrimminellen und Sozialschmarotzern der angeblichen Leistungsträgern auf die Spur. Gleiches recht für alle.
--
------ mike -------
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User existiert nicht mehr bei MBSLK.de | Geschrieben am 17.03.2010 um 21:49 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von 200 brillant-scarlet am 17.03.2010 um 22:02 Uhr ]
Hallo noch mal,
was ist denn nun mit dieser ominösen Steuersünder-CD?  Nirgendwo wurde veröffentlicht, ob und wie und vor allem welche Steuersünder-CD denn nun von deutschen Finanzbehörden gekauft wurde. In allen Kommentaren der Trompeten ist nur etwas zu etwaigen, möglichen oder sich anbahnenden Käufen zu lesen. Kein Wort zu einem tatsächlichen Kauf! Es gibt weder prominente noch andere Steuersünder, die bisher öffentlich geworden wären.
Ich denke, es gibt weder eine Steuersünder-CD noch Daten. Alles war ein Bluff. Und zwar ein großer! Aber das Ziel wurde offensichtlich erreicht: Tausende Selbstanzeigen bei den Finanzämtern und wohl Hunderte Millionen Steuernachzahlungen sprechen für sich. Eine hervorragende Arbeit der Systemhuren für die Finanzverwaltung, wenn auch auf rechtsstaatlich wackeligen Füßen. Und diejenigen, die sich bisher nicht angezeigt haben, werden derart eingeschüchtert, dass sie die Nerven verlieren.
Ein typischer Propagandaartikel:
http://www.trading-house.net/news/politik/schwarzgeldversteck-in-der-wuerstchendose-schleswig-holsteins-steuerfahnder-holten-2009-dem-fiskus-45-millionen-euro-zurueck-21130784.html
Zitat:
"Der Kampf gegen Steuerhinterzieher soll verschärft werden. Hier werde dem Staat bewusst Geld vorenthalten, das er dringend für Kindergärten, Schulen oder Straßen brauche, sagte Wiegard. Es gehe dabei um Leistungen, von denen auch die Hinterzieher selbst profitierten. «Wir werden nicht zulassen, dass Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden und die Täter sich in Sicherheit wiegen können»."
Komisch finde ich nur, dass die nie Geld für die Pleitebanken brauchen. Und für amerikanische Hedgefonds, für Israel, für Opel und und und...
Immer nur für Kindergärten, Bildung oder Infrastruktur!
Bei so vielen Steuererhöhungen, die es schon für die Kindergärten und die Bildung gegeben hat, muss genau da das Fass ohne Boden sein. Au weia!
Grüße
Christian
--
"So tief darfst du niemals sinken, dass du den Kakao, durch den man dich zieht, auch noch trinkst." (Erich Kästner) |
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User seit 24.09.2001
| Geschrieben am 17.03.2010 um 21:58 Uhr
| Moin !
Mittlerweile halt eich diese CD für den genialsten FAKE der Medienwelt und der Politik !
Mal schön Panik verbreiten und schwupps zeigen sich die Jungs mit schwachen Nerven selber an. Denn plötzlich tauchten diverse CD auf Bundesländerebene etc auf !
Ich bin mittlerweile überzeugt das war ein genialer Bluff der Bundesregierung ! Das alle paar Jahre und der Staat bekommt paar Millönchen in die Kasse - GENIAL !
Gruß
Teal´C
--
Supersprint-Doppeloval - Ist er zu laut, seid Ihr zu SCHWACH !
Webmaster Wikinger-Stammtisch Schleswig-Holstein & Hamburg http://www.mbslk-sh.de
Ich hab ihn gefahren, einen 190 SL BJ 1960.. jetzt noch den Flügeltürer und ich kann beruhigt sterben... |
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Beiträge: 457
User seit 12.09.2005
| Geschrieben am 04.04.2010 um 13:35 Uhr
| Die paar Milliönchen machen es sicher nicht!
Vielmehr sind solche Aktionen der Anlass für viele besser Situierte und Unternehmer in die Schweiz, etc. auszuwandern. Dort lebt es sich auch nicht schlechter, als bei uns!
Die schreiben dann unserem Finanzminister für die famose Aktion ne nette Postkarte "FY,YFF" und sparen noch Steuern dabei. Die Schweizer freut es liquide Leute begrüßen zu können. Zudem lassen sie 85 % der weltweit gemachten Steuergesetze hinter sich.
Fazit: Ein paar Millionen eingesammelt aber dafür wieder viele Millionen verloren gegangen!
Kapital kann man nicht festhalten, man muss es anlocken!
Mal sehen was demnächst noch alles auf CD verscherbelt wird...
Sonnige Grüße
Hans
--
Mit dem Versuch in meinen Beiträgen denglische Begriffe zu vermeiden. |
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User seit 03.09.2006
| Geschrieben am 05.04.2010 um 09:39 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von mike_bu am 05.04.2010 um 09:40 Uhr ]
luftadler schrieb:
Die paar Milliönchen machen es sicher nicht!
Vielmehr sind solche Aktionen der Anlass für viele besser Situierte und Unternehmer in die Schweiz, etc. auszuwandern. Dort lebt es sich auch nicht schlechter, als bei uns!
Die schreiben dann unserem Finanzminister für die famose Aktion ne nette Postkarte "FY,YFF" und sparen noch Steuern dabei. Die Schweizer freut es liquide Leute begrüßen zu können. Zudem lassen sie 85 % der weltweit gemachten Steuergesetze hinter sich.
Fazit: Ein paar Millionen eingesammelt aber dafür wieder viele Millionen verloren gegangen!
Kapital kann man nicht festhalten, man muss es anlocken!
Mal sehen was demnächst noch alles auf CD verscherbelt wird...
Sonnige Grüße
Hans
--
Mit dem Versuch in meinen Beiträgen denglische Begriffe zu vermeiden.
1. Reisende soll man nicht aufhalten. Allerdings bin ich dafür, dass sie wie die Amerikaner eine Basissteuer zahlen, solange sie den deutschen Pass in der Tasche tragen und auf die Annehmlichkeiten des deutschen Staates immer wieder zurückgreifen können.
Mich stört dieses Schmarotzertum der sog. Oberklasse. Geld machen in Deutschland ist o.k., alle Annehmlichkeiten nimmt man auch mit. Und unter den Schutz des deutschen Staates stellt man sich auch gern, wenn es mal eng wird. Aber Steuern möchte man nicht zahlen.
Natürlich ist die Belastung theoretisch recht hoch. Aber keiner der "Besserverdienenden" zahlt den Höchststeuersatz, da sie immer irgendwas abschreiben oder die Steuer durch legale Tricksereien ihrer Steuerberater verkürzen. Das trifft eher den Mittelstand. 
--
------ mike -------
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Geschrieben am 18.02.2010 um 08:48 Uhr 
