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User seit 12.07.2011
|  Geschrieben am 05.11.2012 um 19:09 Uhr
| Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld später
05.11.2012, 08:42 Uhr | Von Kristina Dunz & Uta Winkhaus, dpa
Klingt tatkräftig: Praxisgebühr: gestrichen; Betreuungsgeld: kommt später; Straßen werden gebaut. Doch die Opposition nennt die Koalitionsbeschlüsse: "Teure Wahlgeschenke" - die Bevölkerung werde "hinter die Fichte geführt".
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, kann sich Schöneres am Wochenende vorstellen als einen Koalitionsgipfel, der Stunden dauert. Eine Oper zum Beispiel: "Parsifal" von Richard Wagner. Die hatte sie sich eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin angeguckt. Das Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt. CDU/CSU und FDP legten ihren Streit bei - in sieben Stunden. Vorausgegangen waren aber auch hier große Szenen.
Das Betreuungsgeld:
Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht. Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten Jahres.
Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten.
Die Praxisgebühr:
Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine zehn Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah.
Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.
Verkehrswege:
Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch einmal 750 Milliarden Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld querstellte. Punkt für die Christsozialen.
Rente:
Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut schützen.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das allein der Bund - die Kommunen werden entlastet.
Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach Angaben der Koalition aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa zehn Euro. Das wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einer "Lebensleistungsrente". Sie würde demnach etwa zehn Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang - vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat.
Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem Koalitionsgipfel aber eher klein aus.
Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den Wahlkampf. "Teure Wahlgeschenke", empören sich SPD, Linke und Grüne. Das passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: "Da wird eine ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt."
Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich: die beiden kleinen Partner stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt die nicht wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu bleiben. Aus Mangel an Partnern.
Quelle:
http://nachrichten.t-online.de/praxisgebuehr-abgeschafft-betreuungsgeld-kommt-spaeter/id_60771796/index |
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 | Geschrieben am 05.11.2012 um 20:35 Uhr
| Na ja, da wird mal wieder ein fauler Kuhhandel gemacht. Und natürlich will Mutti gern die Gelben wieder dabeihaben. Wenn die mit kurz über 5% wieder in den Bundestag reinkommen, dann reicht es vielleicht sogar wieder. Und wenn sie klein genug sind, können sie nicht so viel fordern sondern müssen froh sein, wenn sie überhaupt ein paar Pöstchen bekommen.
Wobei: Wenn die Gelben raus sind, wird die SPD sich wie eine Hure anbiedern um in einer großen Koalition doch wieder an den Töpfen der Macht naschen zu können. Wenn sie mit den Schwarzen in einem Bett liegen, können sie sich immer rausreden, dass sie ihre versprechungen nciht durchsetzen können. Beim letzten Mal hat sich aus der Schnittmenge von 0% und 2% MWSt-Erhöhung 3% ergeben. Da haben die Sozis wohl die Schule geschwänzt um auf die Rosa Luxemburg Demo zu gehen. 
--
------ mike -------
** carpe diem ** |
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User existiert nicht mehr bei MBSLK.de | Geschrieben am 05.11.2012 um 20:40 Uhr
| Keine Themen für mich:
Wir mussten unsere Jungs ohne Betreuungsgeld oder anderem Firlefanz großziehen und es ging.
Praxisgebühr habe ich noch nie gezahlt.
--
Gruß aus Köln
Ralf,
Schönwetter:
SLK K 200, R170, Mod.2004 Obsidianschwarz-Nanolack,17Zoll Dezent mit 225 V/H
Sonst: BMW Limousine (LPG)
Vita:12M,Capri 1500XL mit Vynildach,Opel GT,Innocenti De Tomaso,Golf1+2,Porsche 944, |
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| Geschrieben am 05.11.2012 um 22:45 Uhr
| Nun,
für alle, die ein chronisches Leiden haben und Dauermedikamente brauchen, ist die Praxisgebühr eine Zusatzbelastung.
Wenn man sich z.B.. alle zwei Wochen ein Medikament vom Onkel Doc verschreiben lassen muss, zahlt man jedes Jahr Euro 40 "Strafe", dafür, dass man das Medikament braucht.
Für den Erhalt des Medikaments bezahlt man in der Apotheke nochmal ca. Euro 260 p.A.
M.E. werden durch die Praxisgebühr und die Medikamentenzuzahlungen also nur die chronisch Kranken geschröpft - und das Tolle, die können nicht auf die Verschreibungen verzichten... Also eine sichere Einnahmequelle.
--
Beste Grüsse
Hubert
Seit 06.08.2011 Besitzer eines SLK200K R171, in andraditgrün-metallic und orientbeiger Leder-Innenausstatung, Bj: 03/2004. |
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| Geschrieben am 05.11.2012 um 23:38 Uhr
| Moin Hubert!
Ist schon richtig - aber deshalb würde ich keine Partei wählen die mir max. schlappe 40,-- Teuros im Jahr einspart und am anderen Ende der Brieftasche wieder rumzerrt... 
--
Viele Grüße aus dem Süden von Hamburg >> Olaf
__________________________________________
Acht Jahre SLK, davon vier Jahre AMG!
Jetzt mit Allrad-Kurvensau unterwegs... |
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| Geschrieben am 06.11.2012 um 00:37 Uhr
| Hi Olaf,
neee, das sicher nicht - wollte nur darauf hinweisen, was die uns eingebrockt haben.
Und sich dann noch feiern lassen wollen, wenn sie die Zusatzausgaben für Chronikern von 300 auf 260 Euronen senken wollen...
--
Beste Grüsse
Hubert
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| Geschrieben am 06.11.2012 um 08:20 Uhr
| Hal.lo,
Praxisgebühr weg: gut so - wenigstens EIN bürokratisches Monster weniger!
Betreuungsgeld her: gut so - auch wenn wir unsere Kids in den ersten 3 Jahren vor dem KiGa ohne BG betreut haben. Aber das soll jede/r selbst entscheiden, können deshalb bin ich für das BG. Nur ein bissle mehr dürfte es schon sein...
Aber wählen tu ich diese schwarz-gelben Freaks deshalb trotzdem nicht!
Und auch die Kollegen von der anderen Fakultät (Birnenbestatter-Sigmar, Silberzungen-Peer & Co. auch nicht.
--
Herzliche Grüße!
Hal
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Scientology und Global-Warming sind die beiden einzigen real existierenden erfolgreichen Verschwörungen gegen den gesunden Menschenverstand! |
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